Nutzungsvertrag
VERTRAGSGEGENSTAND
Gegenstand dieses Vertrags ist die entgeltliche und auf die Dauer des Vertrags begrenzte Nutzungsüberlassung der Vertragssoftware nebst Speicherplatz (nachfolgend „Nutzungslizenz“).
Dieser Vertrag gilt für sämtliche, auch künftige Leistungen von Forgent im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Vertragssoftware, dem Betrieb von Portalen, Schnittstellen und Internetdiensten sowie damit zusammenhängenden Supportleistungen gegenüber dem Kunden (nachfolgend „Service“). Die Parteien erkennen an, dass die Bereitstellung der Vertragssoftware im Wege der Softwaremiete Zweck und Schwerpunkt des Vertrags bildet.
Der Inhalt des Vertrags richtet sich nach Maßgabe der nachfolgenden Dokumente, wobei jeweils das ranghöhere und bei gleichrangigen Dokumenten das zeitlich jüngere Dokument maßgeblich ist:
Service Order
Allgemeiner Vertragsteil
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs), abrufbar auf der Website von Forgent AI GmbH
Entgegenstehende oder zusätzliche Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Forgent diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Dieser Vertrag stellt die alleinige Abrede zwischen Forgent und dem Kunden hinsichtlich der Leistungserbringung dar. Etwaige sonstige in Bezug auf den Vertragsgegenstand schriftlich oder mündlich geschlossene Verträge verlieren mit Inkrafttreten dieses Vertrags ihre Gültigkeit. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
VERTRAGSSCHLUSS
Dieser Vertrag kommt mit der Unterzeichnung der ersten Service Order durch die Parteien zustande. Alle nachfolgenden Service Order, sofern vorhanden, ergänzen automatisch bestehende Service Order und werden Bestandteil dieses Vertrags, es sei denn, es ergibt sich aus der neuen Service Order oder den Gesamtumständen, dass sie frühere Service Order ersetzt.
Das Angebot von Forgent richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Forgent kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Kunde hat Forgent bei Auftragserteilung alle Informationen mitzuteilen, die Forgent vernünftigerweise benötigt, um die Leistungen korrekt und vollständig zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, Forgent unverzüglich über relevante Änderungen zu informieren.
NUTZUNGS-LIZENZ; RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM
Der Nutzungszweck der Vertragssoftware ist auf die Identifizierung, das Management und die Verwaltung von Ausschreibungs- und Vergabeverfahren begrenzt.
Forgent hostet und betreibt die Vertragssoftware unter eigener Domain. Der Kunde erhält Zugriff auf die Vertragssoftware über einen Webbrowser oder eine andere in der Service Order festgelegte Zugriffsart.
Soweit nicht vertraglich anders geregelt, behält sich Forgent sämtliche Rechte und ausschließliche Nutzungsrechte an der Vertragssoftware vor, einschließlich Rechte an der zugrundeliegenden Software, Algorithmen, allgemeinen Konfigurationseinstellungen und textlichen Anweisungen, Prompts, Promptarchitektur, System-Prompts, Befehlen und Parametern sowie sämtlichen anderen Daten, unabhängig davon, ob diese durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind oder nicht.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags und der vollständigen Zahlung der Servicegebühren gewährt Forgent dem Kunden mit Beginn und für die Dauer der Service-Laufzeit, das weltweite, nicht-exklusive, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Rechte, auf die Vertragssoftware gemäß dem in der Service Order und der Leistungsbeschreibung vereinbarten Umfang zuzugreifen und diese zu nutzen (nachfolgend „Nutzungs-Lizenz“). Soweit erforderlich, darf der Kunde vorübergehende Vervielfältigungen der gesamten oder Teilen der Vertragssoftware erstellen, um diese zu laden, anzuzeigen, ablaufen zu lassen, zu übertragen oder zu speichern.
Darüber hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, dauerhafte oder vorübergehende Kopien oder Vervielfältigungen der Vertragssoftware herzustellen, Bearbeitungen oder andere Umarbeitungen an der Vertragssoftware vorzunehmen, diese in geänderter oder nicht-geänderter Form, z.B. als White-Label-Software, zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, die Vertragssoftware, ihre Arbeitsweise oder Bestandteile, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder auf sonstige Weise die Arbeitsweise der Vertragssoftware zu ermitteln.
Dem Kunden ist es untersagt, Hinweise und Angaben zu Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten der Vertragssoftware oder des Service zu entfernen.
BEREITSTELLUNG DER SOFTWARE
Forgent stellt dem Kunden die Vertragssoftware zum Zugriff mittels Browser auf dem Server vorbehaltlich der vereinbarten Funktionalität und Verfügbarkeit zur Verfügung. Die Bereitstellung der Vertragssoftware erfolgt am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem sich der von Forgent gewählte Hosting-Provider befindet. Für die Internetverbindung zwischen dem Standort und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Internetanschluss) ist der Kunde verantwortlich.
Forgent stellt die Vertragssoftware "as is" mit der vereinbarten Funktionalität und in einem Zustand bereit, der für die vertraglich vorgesehene Nutzung geeignet ist und gewährleistet deren Verfügbarkeit gemäß den in der Service Order definierten und beschriebenen Bedingungen. Zulässige Einsatzbedingungen und Nutzungsumfang ergeben sich aus der Service Order sowie der vereinbarten Leistungsbeschreibung.
Forgent behält sich vor, die Vertragssoftware und deren Funktionsweise weiterzuentwickeln, einschließlich der Einführung zusätzlicher Funktionen und Module. Forgent stellt dem Kunden die jeweils aktuelle Version bereit, wobei Produktupdates mit neuen, in der Service Order nicht aufgeführten Funktionen nur gegen gesonderte Vergütung bereitgestellt werden. Forgent ist berechtigt, Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen, wenn diese nicht mehr erforderlich sind, sowie Anpassungen aufgrund von Änderungen der Rechtslage, technischer Entwicklungen oder aus Gründen der IT-Sicherheit vorzunehmen, wobei die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden. Die grundlegende Funktionalität bleibt unberührt.
Soweit in der Service Order vereinbart, wird Forgent wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Interoperabilität der Vertragssoftware mit Websites, APIs, Datenbanken oder anderen Infrastrukturen des Kunden oder Dritter herzustellen. Forgent stellt dem Kunden die für den Zugriff und die Nutzung des Service erforderlichen Zugangsdaten, wie Benutzer-IDs und Passwörter, in entsprechend der Anzahl der in der Service Order vereinbarten Nutzerlizenzen zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, alle Benutzer-IDs und Passwörter unverzüglich nach Erhalt zu ändern, sodass ausschließlich autorisierte Nutzer Zugang erhalten.
Soweit die Bereitstellung der Vertragssoftware technische Integrations- oder Konfigurationsmaßnahmen innerhalb der Hard- und Software-Infrastruktur des Kunden, einschließlich Server, Netzwerke, Datenbanken, Anwendungen und sonstigen technischen Systeme, die für den Geschäftsbetrieb des Kunden erforderlich sind, (nachfolgend „IT-Systeme des Kunden“) erfordert, die über das übliche Kunden-Onboarding (einschließlich der Integration von API-Zugang, Single-Sign-On-Verfahren und marktüblichen Exportformaten sowie der Anbindung an ERP- und CRM-Systeme des Kunden) hinausgehen, sind solche Leistungen Gegenstand einer gesondert zwischen den Parteien abzuschließenden Implementierungsvereinbarung. Derartige Leistungen werden gesondert vergütet.
Der Zugang zur Vertragssoftware erfolgt über persönliche Nutzeraccounts. Für jeden Nutzer ist eine Nutzerlizenz erforderlich. Eine Nutzerlizenz berechtigt jeweils einen namentlich benannten Nutzer (Named User) zum Zugang; die gemeinsame Nutzung eines Nutzeraccounts oder der Zugangsdaten durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Die Anzahl der Nutzerlizenzen ergibt sich aus der Service Order. Forgent stellt dem Kunden individuelle Nutzerkonten zur Verfügung. In den Nutzerkonten können u.a. die folgenden Funktionalitäten bereitgestellt werden:
Modulzugriff auf die im Service Order vorgesehenen Plattformmodule und Funktionen;
Arbeitsbereich mit Dashboard und Benutzeroberfläche zur Verwaltung von Projekten, Ausschreibungen und Dokumenten;
Möglichkeit der Datenverwaltung zur Speicherung und Verwaltung von Kundendaten, hochgeladenen Dokumenten und generierten Inhalten;
Nutzungsverlauf mit Zugriff auf Historie und Protokollierung vergangener Aktivitäten;
Kontoeinstellungen zur Verwaltung von Benutzereinstellungen, Präferenzen und Konfigurationen.
Forgent ist berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der Vertragssoftware und des Service innerhalb der in der Service Order festgelegten Parameter erfolgt und den vertraglichen Bestimmungen entspricht.
Forgent ist berechtigt, die Nutzung der Vertragssoftware durch den Kunden, einschließlich des durch die Nutzung des Service erzeugten Datenverkehrs und der Datenmengen, zu überwachen und zu analysieren. Dabei werden die in der Service Order vereinbarten Nutzungsparameter, wie die Anzahl der erworbenen Lizenzen, Preise, Anzahl der Nutzer oder andere relevante Parameter, berücksichtigt. Forgent wird bei der Festlegung von Nutzungsgrenzen dem Umstand Rechnung tragen, dass die Nutzung der Vertragssoftware Schwankungen, einschließlich zeitweiser Spitzen der Datenverkehrsmengen, unterliegen kann und derartige Schwankungen im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren berücksichtigen.
Forgent stellt Speicherplatz für Daten bereit, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Vertragssoftware und der Vertragsabwicklung entstehen oder erforderlich sein können. Forgent verpflichtet sich, angemessene physische, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Vertragssoftware und die Kundeninhalte zu ergreifen.
Die Vertragssoftware wird auf Servern innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gehostet, sofern in der Service Order kein abweichender Standort vereinbart ist.
VERFÜGBARKEIT; PERFORMANCE
Die vertragliche Verfügbarkeit der Vertragssoftware beträgt 99,0 % im Jahresdurchschnitt am Übergabepunkt. Verfügbarkeit ist definiert als die Möglichkeit des Kunden, die Vertragssoftware in Übereinstimmung mit der Service Order und diesem Allgemeinen Vertragsteil zu nutzen.
Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit einzubeziehen sind
Zeiten für Notfall-Wartungen zur Installation kritischer Sicherheitsupdates;
Zeiten unerheblicher Störungen;
Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. verspätete Störungsmeldung, Handlungen unbefugter Nutzer);
Störungen außerhalb der Kontrolle von Forgent (z.B. höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbietern).
Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Hostinganbieters im Rechenzentrum maßgeblich.
Forgent verfolgt folgende Performance-Zielwerte für die Vertragssoftware, gemessen als Durchschnittswerte über einen Kalendermonat während der deutschen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00–18:00 Uhr MEZ), unter Ausschluss gesetzlicher Feiertage im Bundesland Berlin:
a) UI-/Dashboard-Interaktionen (Seitenaufrufe, Navigation, Anzeige gespeicherter Daten, Filteroperationen): Antwortzeit in der Regel unter 5 Sekunden
b) Suchfunktionen und Standard-Queries (z. B. Suche im Finder-Modul, Abruf von Ausschreibungslisten, Stammdatenabfragen): Antwortzeit in der Regel unter 10 Sekunden
c) Hintergrundprozesse (Report-Erstellung, Batch-Verarbeitungen, Datenexporte): wirtschaftlich angemessene Bearbeitungszeit, keine festen ZielwerteAusdrücklich von den Performance-Zielwerten gemäß Ziffer 5.4 ausgenommen sind:
a) Sämtliche Funktionen, die auf Large Language Models (LLMs) oder andere KI-Dienste von Drittanbietern (z. B. Anthropic, OpenAI) zurückgreifen, einschließlich aller Analyse-, Bewertungs-, Generierungs- und Reasoning-basierten Operationen. Die Antwortzeiten dieser Funktionen hängen von externen Drittanbietern ab, die ihrerseits keine Latenzgarantien gewähren. Forgent unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zur Optimierung dieser Antwortzeiten.
b) Zeiten geplanter Deployments, Wartungsfenster und Feature-Rollouts.
c) Zeiten außerhalb der in Ziffer 5.4 definierten deutschen Geschäftszeiten.Die Nichterreichung der Performance-Zielwerte gemäß Ziffer 5.4 gilt ausdrücklich nicht als Nichtverfügbarkeit der Vertragssoftware im Sinne von Ziffer 5.1 bis 5.3. Performance-Zielwerte begründen keine eigenständigen Minderungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsrechte.
Forgent unterhält ein internes Qualitätssicherungs- und Monitoring-Verfahren für die KI-gestützten Funktionen der Vertragssoftware, einschließlich regelmäßiger Evaluation der Ausgabequalität sowie Überwachung der Modell-Performance. Qualitätsprobleme werden im Rahmen der Supportregelung gemäß Ziffer 6 adressiert. Eine über die Verfügbarkeits- und Performance-Zielwerte dieser Ziffer 5 hinausgehende Zusicherung bestimmter Ausgabequalität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der von KI-Systemen generierten Inhalte wird ausdrücklich nicht geschuldet.
WARTUNG; SUPPORT
Forgent ergreift alle angemessenen Maßnahmen bezüglich der Wartung der Vertragssoftware, die erforderlich sind, um die Vertragssoftware in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Forgent erbringt solche Wartungsleistungen in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Standards und Praktiken.
Forgent erbringt während der Leistungslaufzeit Support zur Diagnose und Behebung technischer Probleme oder zur Beantwortung von Fragen bezüglich der Nutzung der Vertragssoftware. Der Support kann nach allgemein geltenden Branchenstandards insbesondere Third-Level-Support umfassen: Engineering-Eskalation bei Software-Bugs, Probleme der System-Architektur sowie Implementierung dauerhafter Lösungen durch Anpassungen, Updates oder Patches der Software- oder Systemkonfiguration.
Der Support umfasst nicht:
Schulungen;
Anpassungen der Vertragssoftware;
Datenimport.
Standard-Support wird per E-Mail unter support@forgent.ai bereitgestellt. Support für Administratoren kann in Einzelfällen, insbesondere bei kritischen Systemausfällen außerhalb der Geschäftszeiten oder vergleichbar dringenden Fällen, auch telefonisch bereitgestellt werden.
Forgent erbringt Supportleistungen zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Funktionalität. Darüber hinausgehende Unterstützung (z.B. individueller Beratungsbedarf oder Konfigurationswünsche) sowie Mehraufwand infolge wiederholter Anwenderfehler bedürfen einer zusätzlichen Service Order.
Abweichende Vereinbarungen können in der Service Order getroffen werden.
Die Supportleistungen werden von Forgent an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr MEZ erbracht. Für kritische Systemausfälle außerhalb der Geschäftszeiten steht Forgent für Notfall-Maßnahmen zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Feiertage im Bundesland Berlin sowie der 24.12. und 31.12. Anfragen werden innerhalb dieser Zeiten mit folgenden angestrebten Zielzeiten bearbeitet (Reaktionszeit / Lösungszeit):
Höchste Priorität (erhebliche Funktionseinschränkungen ohne Workaround): 4 / 24 Stunden
Mittlere Priorität (erhebliche Funktionseinschränkungen mit Workaround): 24 / 72 Stunden
Niedrige Priorität (alle anderen Anfragen): 72 Stunden / nach angemessenen Anstrengungen
PFLICHTEN DES KUNDEN
Soweit die Erbringung des Service durch Forgent eine Mitwirkungshandlung des Kunden erfordert (z.B. in den Räumlichkeiten des Kunden), unterstützt der Kunde Forgent durch sämtliche notwendigen technischen, organisatorischen und sonstigen Maßnahmen. Insbesondere
stellt der Kunde Forgent rechtzeitig die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung und gewährt den Mitarbeitern von Forgent rechtzeitig Zugang zu den Räumlichkeiten oder der informationstechnischen Infrastruktur des Kunden;
gewährt Forgent Zugangsdaten zu relevanten Ausschreibungsportalen, sofern eine entsprechende Integration erwünscht ist;
stellt Forgent Unternehmensinformationen (u.a. Firmenprofil, Leistungsspektrum, Referenzen, Lebensläufe von Mitarbeitern) sowie Fachinformationen (u.a. Wissensdokumente wie White Papers, bisherige Konzepte) zur Verfügung, sofern diese für die Erstellung von Konzepten durch die Vertragssoftware erforderlich und erwünscht sind;
stellt Forgent sicher, dass eine ausreichende Internetbandbreite sowie moderne Browser für die Nutzung der Vertragssoftware zur Verfügung stehen;
stellt Forgent bei Nutzung von API- oder MCP-Schnittstellen die technische Dokumentation der zu integrierenden Systeme bereit.
Verzögerungen in der Leistungserbringung durch Forgent, die auf einer Nicht- oder verzögerten Erbringung von Mitwirkungshandlungen des Kunden beruhen, hat Forgent nicht zu vertreten.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontaktdaten stets aktuell, korrekt und vollständig zu halten, damit Forgent Mitteilungen, Abrechnungen und andere Informationen übermitteln kann.
Der Kunde benennt eine verantwortliche Kontaktperson. Die Kontaktperson fungiert als primärer Ansprechpartner für Forgent während des Onboarding-Prozesses sowie für alle Supportanfragen während der Vertragslaufzeit. Diese Kontaktperson ist dafür zuständig, Forgent die erforderlichen Informationen, einschließlich technischer Informationen, bereitzustellen und alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags unverzüglich herbeizuführen.
Der Kunde stellt sicher, dass die Vertragssoftware bestimmungsgemäß genutzt wird, indem er geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreift. Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragssoftware nicht missbräuchlich zu nutzen oder eine missbräuchliche Nutzung zuzulassen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die folgenden Handlungen zu unterlassen:
Die Zugangsdaten unberechtigt weiterzugeben oder die Zugangsbeschränkungen oder Sicherheitsmechanismen der Software zu umgehen oder Hackingaktivitäten durchzuführen;
die Vertragssoftware oder Teile davon unrechtmäßig zu verwenden, zu dekompilieren, Quellcode, Geschäftsgeheimnisse oder Know-how zu extrahieren und/oder konkurrierende Produkte zu entwickeln oder zu trainieren;
auf dem Server rechts- oder sittenwidrige Inhalte und/ oder solche Inhalte, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Forgent zu schädigen, zu nutzen und auf solche Inhalte hinzuweisen, sie zu speichern oder zu verwenden;
automatisiertes Scraping, Bots, Spiders, oder sonstige Formen der übermäßigen Belastung der Systeme durchzuführen;
Malware, Viren oder Schadcode in die Vertragssoftware einzuspeisen.
Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff auf den Service oder dessen Nutzung zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzer-IDs und Passwörter geheim zu halten und sie unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung ist auch gegenüber autorisierten Nutzern ausdrücklich durchzusetzen. Der Kunde haftet für den Missbrauch von Benutzer-IDs und Passwörtern.
Der Kunde informiert Forgent unverzüglich, sobald er Kenntnis von einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts an der Vertragssoftware oder dem Service oder von der Offenlegung von Benutzer-IDs oder Passwörtern an unbefugte Dritte erlangt.
Der Kunde wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass autorisierte Nutzer mit den grundlegenden Funktionen der Vertragssoftware vertraut sind.
KUNDENINHALTE; SERVICE-ERGEBNISSE; FEEDBACK
Der Kunde nutzt die Vertragssoftware auf Grundlage der von ihm gewählten Anweisungen, Konfigurationen, Eingabedaten oder anderen Informationen (z.B. Unternehmensstammdaten, Projektinformationen, Referenzen, Ausschreibungsunterlagen etc.), die er eingibt, hochlädt, übermittelt, speichert oder anderweitig zur Verfügung stellt (nachfolgend zusammen „Kundeninhalte“).
Der Kunde erkennt an, dass die Leistungsfähigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Vertragssoftware sowie die Qualität der von ihr generierten Service-Ergebnisse unmittelbar von der Vollständigkeit, Aktualität, Strukturierung und inhaltlichen Qualität der bereitgestellten Kundeninhalte abhängen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die Kundeninhalte für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet, hinreichend umfassend, aktuell, korrekt und in einem für die Vertragssoftware verarbeitbaren Format (z.B. PDF, DOCX, XLSX, JSON API) bereitgestellt werden und dass keine relevanten Informationen ausgelassen, manipuliert oder falsch dargestellt werden. Der Kunde wählt Eingabe- und Analysedaten, einschließlich Kundeninhalte, für die Verarbeitung innerhalb der Vertragssoftware unter Anwendung eines angemessenen und sorgfältigen Sorgfalts- und Fachstandards aus und verwendet diese entsprechend.
Der Kunde bleibt alleiniger Inhaber der Kundeninhalte. Der Kunde räumt Forgent das nicht-ausschließliche Recht ein, die in die Vertragssoftware eingegebenen, hochgeladenen oder gespeicherten Kundeninhalte ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Vertragssoftware und der damit verbundenen Leistungen für den Kunden zu verarbeiten. Dieses Recht erlischt mit Beendigung des Vertrags, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Forgent ist berechtigt, technische Nutzungsdaten (wie Performance-Kennzahlen, Fehlerprotokolle, Sitzungsdauer und Systemauslastung), die keine Kundeninhalte oder deren Derivate enthalten, in aggregierter und anonymisierter Form zum Benchmarking, Testen und zur Weiterentwicklung der Vertragssoftware zu verwenden. Die weitergehenden Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), insbesondere Abschnitt 2.4 des AVV, bleiben unberührt.
Der Kunde erkennt an, dass die in die Vertragssoftware eingegebenen Kundeninhalte mit Hilfe von Softwareprodukten verarbeitet werden, die Technologien aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz (LLMs, RAGs, Maschine Learning-Algorithmen, etc.) verarbeitet werden können. Um diese Funktionalitäten zu nutzen, kann Forgent Dienste Dritter in die Vertragssoftware einbinden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Kundeninhalte, insbesondere dafür, dass deren Übermittlung an und Verarbeitung durch Forgent zur Erfüllung dieses Vertrags nicht gegen geltendes Recht, einschließlich geltendem Datenschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verstößt. Der Kunde gewährleistet, dass er entweder alleiniger Inhaber der Kundeninhalte ist oder über Lizenzen von ausreichendem Umfang verfügt, um Forgent die oben genannten Rechte an den Kundeninhalten einzuräumen. Vor dem Hochladen oder anderweitigen Übermitteln von Kundeninhalten an die Vertragssoftware hat der Kunde branchenübliche Virenschutzprogramme zu verwenden, um sicherzustellen, dass die Kundeninhalte frei von Viren, Spam, Malware, Schadcode oder sonstigem Material sind, das für die Vertragssoftware potenziell schädlich sein könnte.
Während der Service-Laufzeit stellt Forgent Speicherplatz auf dem Server für Kundeninhalte und andere Daten bereit, die vom Kunden durch die Nutzung des Service erzeugt werden oder die für die Nutzung des Service erforderlich sind. Forgent wird angemessene Vorkehrungen treffen, um die Zugänglichkeit und Abrufbarkeit solcher Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Vertragssoftware sicherzustellen. Forgent führt
Die Vertragssoftware generiert und liefert bestimmte Entwürfe von E-Mails, Dokumenten, Ausschreibungsunterlagen oder anderen Ergebnissen auf Grundlage von Kundeninhalten (wie oben definiert) (nachfolgend „Service-Ergebnisse“).
Forgent gewährleistet nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck von Service-Ergebnissen. Der Kunde erkennt an, dass die im Rahmen der Vertragssoftware eingesetzten KI-Systeme nicht auf deterministischer Grundlage arbeiten und Service-Ergebnisse aufgrund der probabilistischen Funktionsweise von KI-Technologien unvollständig oder kontextuell ungenau sein können. Forgent übernimmt keine Verantwortung für vergaberechtliche Konsequenzen, einschließlich der Ablehnung von Angeboten oder des Ausschlusses aus Vergabeverfahren aufgrund KI-generierter Inhalte, sowie für abgelehnte oder entgangene Aufträge durch fehlerhafte Analysen oder verspätete Benachrichtigungen.
Forgent ist nicht verantwortlich für Entscheidungen oder Verpflichtungen des Kunden, die auf solchen Service-Ergebnissen basieren. Der Kunde erkennt an, dass die Vertragssoftware nicht dazu bestimmt ist, autonom rechtsverbindliche Willenserklärungen abzugeben oder Vereinbarungen im Namen des Kunden einzugehen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Generierung und Übermittlung von Service-Ergebnissen so konfiguriert ist, dass sie keine rechtsverbindlichen Erklärungen ohne angemessene menschliche Aufsicht auslösen. Soweit Forgent an der Konfiguration, Integration oder Implementierung der Vertragssoftware beteiligt ist, ist diese Beteiligung rein technischer Natur und erstreckt sich nicht auf Forgents Kontrolle über Art, Umfang oder Inhalt von Entscheidungen, die der Kunde unter Verwendung der Vertragssoftware oder von Service-Ergebnissen trifft.
Der Kunde ist Inhaber aller Rechte an den Service-Ergebnissen, soweit diese nicht wesentlich auf proprietären Vorlagen, System-Prompts oder anderen geschützten Elementen der Vertragssoftware basieren, an denen Forgent sich Rechte vorbehält.
Die Vertragssoftware und die Services sind keine Rechts- oder Steuerberatung und können keine individuelle Prüfung im Einzelfall ersetzen. Forgent schuldet insbesondere keine rechtliche Prüfung der Vergabeunterlagen oder der erstellten Angebote auf Konformität mit geltendem Recht. Der Kunde erkennt an, dass die von der Vertragssoftware generierten Analysen, Risikoeinschätzungen und Vorschläge rein technischer Natur sind und für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ergebnisse keine Haftung übernommen werden kann.
Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Festlegung und Implementierung geeigneter interner Überprüfungs- und Qualitätssicherungsverfahren für die Nutzung der Vertragssoftware, einschließlich der Entscheidung, in welchem Umfang KI-generierte Inhalte vor ihrer Verwendung durch qualifizierte Mitarbeiter überprüft und freigegeben werden (nachfolgend „Human in the Loop-Prinzip"). Konfiguriert der Kunde die Vertragssoftware so, dass diese mit einem geringeren Grad menschlicher Überprüfung oder vollständig autonom agiert, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für alle daraus resultierenden Handlungen, Entscheidungen und Ergebnisse.
Dem Kunden ist es untersagt, Service-Ergebnisse zu verwenden, um Produkte oder Dienstleistungen zu analysieren, zu reverse-engineeren, neu zu entwickeln oder anderweitig zu versuchen, Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln, die den Leistungen oder der Vertragssoftware oder deren zugrunde liegenden Modellen, Algorithmen oder Prompts im Wesentlichen ähnlich sind.
Soweit der Kunde Vorschläge, Verbesserungsideen, Empfehlungen oder sonstiges Feedback zur Vertragssoftware zur Verfügung stellt (nachfolgend „Feedback"), ist Forgent berechtigt, dieses Feedback nach eigenem Ermessen und ohne Einschränkung zu nutzen, zu modifizieren und in die Vertragssoftware, andere Produkte oder Dienstleistungen zu integrieren, soweit Feedback keine identifizierbaren Kundeninhalte enthält. Der Kunde erkennt an, dass ihm keine Rechte an Produktupdates oder der Vertragssoftware zustehen.
BERECHTIGUNG VERBUNDENER UNTERNEHMEN
Der Kunde ist berechtigt, den Service eigenen Mitarbeitern sowie Mitarbeitern der mit dem Kunden im Sinne von § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (nachfolgend „Konzernunternehmen“) nach Maßgabe dieses Vertrags zugänglich zu machen. Die Standorte der Konzernunternehmen, die auf die Vertragssoftware zugreifen, sind vom Kunden zu nennen. Ziffern 10, 13, 14, 15, und 17 dieses Vertrages gelten für Konzernunternehmen, die auf den Service zugreifen, entsprechend. Der Kunde wird diesen Konzernunternehmen die Pflichten aus den vorgenannten Bestimmungen auferlegen.
Eine Liste der Konzernunternehmen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages ist dem Service Order zu entnehmen. Ergänzungen zu der Liste der Konzernunternehmen wird der Kunde Forgent schriftlich bekannt geben.
Erfüllt ein in der Liste der Konzernunternehmen genanntes Unternehmen nicht mehr die Voraussetzungen eines Konzernunternehmens, ist dieses Unternehmen zur Nutzung des Services nicht mehr berechtigt. Hierüber wird der Kunde Forgent schriftlich informieren.
SPERRUNG VON ZUGÄNGEN
Forgent ist berechtigt, den Zugang zum Service nach vorheriger erfolgloser Abmahnung des Kunden, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn
begründete konkrete Anhaltspunkte mit nachvollziehbarer Tatsachengrundlage vorliegen, dass der Kunde oder einer seiner Mitarbeiter gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag oder geltendes Recht verstößt, insbesondere in Bezug auf die Nutzung vertraulicher Informationen und die in Ziffer 7.5 festgelegten Pflichten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung des Service zur Förderung illegaler Geschäfte oder der Umgehung regulatorischer Vorschriften;
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Benutzer-IDs, Passwörter oder andere Zugangsmethoden missbräuchlich verwendet werden;
dies aus technischen Gründen, einschließlich Risiken für die Cybersicherheit, zwingend erforderlich ist;
dies aus zwingenden gesetzlichen, gerichtlich oder behördlich angeordneten Gründen erforderlich ist;
der Kunde mit der Zahlung von Servicegebühren mehr als zwei Wochen in Verzug ist;
der Kunde falsche Kontakt- oder Bankdaten hinterlegt hat.
Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Forgent die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Forgent informiert den Kunden spätestens fünf (5) Werktage vor Inkrafttreten der Sperrung über diese Maßnahme, sofern die Unterrichtung dem Zweck der Sperrung nicht zuwiderläuft. Die Sperrung muss im Verhältnis zur Schwere des zugrundeliegenden Verstoßes angemessen sein; eine dauerhafte Sperrung kommt nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen in Betracht.
Die Sperrung bleibt bestehen, bis der die Sperrung begründende Umstand in angemessener Weise beseitigt worden ist.
GEBÜHREN UND ZAHLUNG
Die Servicegebühr ist für den in der Service Order vereinbarten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) jeweils im Voraus zu Beginn des betreffenden Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig.
Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Forderungen von Forgent mit Übersendung der Rechnung fällig und zahlbar innerhalb von vierzehn (14) Tagen. Dem Kunden ist die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Zahlungsforderungen von Forgent nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden gestattet.
Zusätzliche oder über den in der Service Order vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Leistungen werden nach individueller Vereinbarung der Parteien gesondert vergütet.
Angegebene Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
GEWÄHRLEISTUNG
Hinsichtlich der Bereitstellung des Service gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
Ein Mangel der Vertragssoftware liegt nur dann vor, wenn die Vertragssoftware nicht nur geringfügig oder unwesentlich von den vereinbarten oder vorausgesetzten Eigenschaften abweicht. Produktbeschreibungen gelten nur dann als zugesicherte Eigenschaften, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Im Falle eines Mangels stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, wobei eine Minderung der Servicegebühren erst ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Mängelanzeige gemäß Ziffer 12.5 geltend gemacht werden kann. Das Recht des Kunden, überzahlte Servicegebühren auf Grundlage der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzufordern, bleibt unberührt.
Forgent wird Mängel (i) innerhalb des in Ziffer 6.7 festgelegten Zeitrahmen beheben, sofern der Mangel einen dort spezifizierten Schweregrad aufweist, andernfalls (ii) innerhalb einer angemessenen Frist, jeweils nach Mitteilung des Mangels gemäß Ziffer 12.5 dieses Vertrags. Die Behebung des Mangels kann auch durch ein Upgrade, Fixes oder Patches der Vertragssoftware erfolgen. Als vorübergehende Maßnahme kann Forgent dem Kunden Möglichkeiten aufzeigen, wie die Symptome des Mangels umgangen werden können. Der Kunde wird Forgent in angemessener Weise bei der Identifizierung der Ursache des Mangels unterstützen.
Der Kunde ist verpflichtet, Forgent Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Eine verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestanden, ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 13 unberührt.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn der Kunde Forgent nicht innerhalb eines Jahres nach vollständiger Kenntnis der die Ansprüche begründenden Umstände über diese Ansprüche informiert hat.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Forgent haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), ist die Haftung von Forgent auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Parteien vereinbaren, dass der vorhersehbare, vertragstypische Schaden bei der Verletzung einer Kardinalpflicht (i) pro Schadensfall nicht den Betrag der jährlich vereinbarten Servicegebühr sowie (ii) für die innerhalb eines Jahres insgesamt zu erwartenden Schadensfälle nicht den Betrag der Gesamtsumme der jährlich vereinbarten Servicegebühr übersteigt. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht, die keine Kardinalpflicht ist, haftet Forgent nicht.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse dieser Ziffer 13 berühren nicht die Haftung von Forgent für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie, für Arglist, für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben, oder Gesundheit, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie für die Haftung aufgrund der DS-GVO. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
Soweit die Haftung nach dieser Ziffer 13 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Forgent.
Falls dem Kunden ein Schaden durch den Verlust von Daten entsteht, haftet Forgent hierfür nicht, soweit dieser Schaden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten im Sinne von Ziffer 8.6 hätte vermieden werden können.
Die Parteien können in der Service Order ergänzende oder abweichende Haftungsregelungen vereinbaren. Soweit die Service Order solche Regelungen enthält, gehen diese den Bestimmungen dieser Ziffer 13 vor; im Übrigen gilt diese Ziffer 13. Die zwingende Haftung gemäß Ziffer 13.3 bleibt unberührt.
Die Parteien sind sich der jeweiligen Pflichten aus der Verordnung (EU) 2024/1689 (nachfolgend „KI-Verordnung”) bewusst. Forgent erfüllt die ihm als Anbieter im Sinne der KI-Verordnung obliegenden Pflichten. Der Kunde erfüllt die ihm als Betreiber im Sinne der KI-Verordnung obliegenden Pflichten, insbesondere die Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung gemäß der von Forgent bereitgestellten Dokumentation, der menschlichen Aufsicht durch qualifiziertes Personal sowie der Information betroffener Personen. Die Parteien kooperieren in zumutbarem Umfang bei regulatorischen Anfragen, Audits und Compliance-Anforderungen, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Pflichten erforderlich ist.
Forgent haftet nicht für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn dieses Versäumnis oder diese Verzögerung auf ein externes Ereignis zurückzuführen ist, das durch elementare Naturgewalten oder Handlungen Dritter verursacht wird, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, auch bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise zu erwartenden größtmöglichen Sorgfalt nicht durch wirtschaftlich zumutbare Mittel verhindert oder unschädlich gemacht werden kann und das Forgent aufgrund seiner Häufigkeit nicht hinnehmen muss, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Unruhen, zivile Unruhen, staatliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Feuer, Überschwemmungen oder Pandemien („Ereignis höherer Gewalt"). Während des Andauerns eines Ereignisses höherer Gewalt sind die Verpflichtungen von Forgent in dem Umfang ausgesetzt, in dem sie von dem Ereignis betroffen sind, und Forgent gilt nicht als vertragsbrüchig. Forgent wird die Erfüllung seiner Verpflichtungen so bald wie vernünftigerweise möglich nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt wieder aufnehmen.
FREISTELLUNG
Der Kunde erkennt an, dass er die Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der beabsichtigten Nutzung der Vertragssoftware sicherstellen muss.
Der Kunde stellt Forgent von Ansprüchen Dritter frei, die gegen Forgent geltend gemacht werden und (i) auf Kundeninhalten beruhen, insbesondere auf deren Rechtsverletzung (z. B. Urheberrechts-, Marken-, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Verstöße gegen Datenschutzrecht), (ii) auf einem Verstoß des Kunden gegen Ziffer 7.5 (unzulässige Nutzung) beruhen, oder (iii) sich daraus ergeben, dass der Kunde die Vertragssoftware außerhalb des nach diesem Vertrag zulässigen Nutzungsumfangs eingesetzt hat. Die Freistellungspflicht gilt nicht, soweit Forgent die Ansprüche selbst schuldhaft verursacht hat oder soweit die Ansprüche auf einer Verletzung von Forgents Pflichten als Anbieter im Sinne der KI-Verordnung beruhen. Forgent wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren, ihm angemessene Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung geben und ohne vorherige Zustimmung des Kunden keine Anerkenntnis- oder Vergleichserklärungen abgeben.
VERTRAULICHKEIT
„Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieses Vertrags sind sämtliche Informationen, die
die offenlegende Partei der empfangenden Partei im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung dieser Vereinbarung mitteilt und die (i) als Vertrauliche Informationen deutlich gekennzeichnet, als solche bezeichnet oder in anderer Weise als solche erkennbar gemacht sind, (ii) wegen ihres Inhalts offensichtlich oder vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind, oder (iii) von vertraulichen Informationen, welche die offenlegende Partei zur Verfügung gestellt hat, abgeleitet wurden.
Vertrauliche Informationen von Forgent umfassen insbesondere:
Zugangsdaten, Benutzer-IDs und Passwörter für die Vertragssoftware;
Die Gestaltung der Vertragssoftware hinsichtlich UI/UX, Benutzerführung, Look & Feel und sonstige Elemente;
Preisgestaltungen und Preiskalkulationen, einschließlich der jeweiligen Berechnungsgrundlagen;
Die Architektur und die Prozesse, die Forgent verwendet, um die geschäftlichen Anforderungen des Kunden in die Vertragssoftware zu übersetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Integration und den Zugriff auf externe Systeme oder die Erstellung von Anweisungen;
Allgemeine Konfigurationseinstellungen und textliche Anweisungen der Vertragssoftware, Prompts, Prompt-Architektur, System-Prompts, Befehle, Parameter und Einschränkungen; Schulungsmaterialien.
Vertrauliche Informationen des Kunden sind u.a. Kundeninhalte wie:
Kalkulationsgrundlagen und Preisstrukturen;
Strategische Informationen zu geplanten Angeboten;
Interne Leistungsverzeichnisse und Kostenkalkulationen;
Lieferanten- und Partnerinformationen;
Referenzprojekte und Kundenbeziehungen.
Vertrauliche Informationen sind nicht Informationen, die nachweislich
der empfangenden Partei bereits öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass gegen diese Vereinbarung verstoßen wird;
im rechtmäßigen Besitz der empfangenden Partei sind oder von einer anderen Quelle als der offenlegenden Partei in ihren Besitz gelangen, vorausgesetzt, dass diese Quelle die Informationen rechtmäßig erworben hat und ihr die Offenlegung dieser Informationen nicht gesetzlich oder vertraglich untersagt ist; oder
von der empfangenden Partei unabhängig von und ohne Bezugnahme auf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden oder werden.
Alle zwischen den Parteien während der Laufzeit des Vertrags ausgetauschten vertraulichen Informationen, soweit nicht vertraglich zulässig
sind streng vertraulich zu behandeln und die empfangende Partei hat alle angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um vertrauliche Informationen der anderen Partei vor unbefugter Offenlegung zu schützen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, mindestens solcher Maßnahmen, die die empfangende Partei zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen oder geschützten Informationen ergreift;
dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit der Erbringung des Service verwendet werden, und die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen nicht in ihrem eigenen Interesse oder dem eines Dritten wirtschaftlich verwerten;
dürfen von der empfangenden Partei in keiner Weise oder Form an andere Personen als solchen, die diese vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags vernünftigerweise kennen müssen, übergeben, offengelegt oder weitergegeben werden;
verbleiben im Eigentum der offenlegenden Partei; insbesondere ist diese Vereinbarung in keiner Weise derart zu verstehen, dass der empfangenden Partei irgendwelche Rechte oder Lizenzen an den vertraulichen Informationen oder an geistigen Eigentumsrechten der offenlegenden Partei übertragen oder eingeräumt werden; und
dürfen, ungeachtet der Verwendung der vertraulichen Informationen durch die empfangende Partei im Zusammenhang mit der Erbringung des Service, von der empfangenden Partei nicht für eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter verwendet werden, und die empfangende Partei wird keine Schutzrechte oder sonstige Rechte an den vertraulichen Informationen oder Teilen davon beantragen oder beanspruchen.
Die empfangende Partei wird es unterlassen, vertrauliche Informationen durch Reverse-Engineering von Waren, Produkten oder Dienstleistungen, die vertrauliche Informationen enthalten, zu erlangen. Der Kunde wird insbesondere davon absehen, im Wege des Reverse-Engineering die Funktions- und Arbeitsweise der Vertragssoftware zu ermitteln.
Auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, sind alle in diesem Zusammenhang von der empfangenden Partei erlangten vertraulichen Informationen an die offenlegende Partei zurückzugeben oder auf deren Anweisung unwiederbringlich zu vernichten. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Zurückbehaltungsrechte können insoweit nicht geltend gemacht werden. Die Vernichtung wird der offenlegenden Partei auf Anfrage schriftlich bestätigt. Von den Pflichten gemäß dieser Ziffer 15.7 unberührt bleiben Aufbewahrungen aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
Beide Parteien verpflichten sich, im Falle eines Verstoßes gegen die hier genannten Verpflichtungen oder sofern Anzeichen für einen solchen Verstoß vorliegen, die jeweils andere Partei unverzüglich zu unterrichten und bei der Eingrenzung eines Schadens mitzuwirken. Unbeschadet dessen hat Forgent bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts das Recht, vom Kunden zu verlangen, dass der pflichtwidrig handelnde Mitarbeiter bei der Vertragsdurchführung nicht mehr eingesetzt wird.
Die Verschwiegenheitspflicht endet mit Ablauf von fünf (5) Jahren nach Vertragsbeendigung.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Unterlizenznehmer, Mitarbeiter und andere autorisierte Nutzer marktüblichen Vertraulichkeitsvereinbarungen zu unterwerfen, die mindestens die vertraulichen Informationen abdecken.
DATENSCHUTZ UND IT-SICHERHEIT
Soweit im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten verarbeitet werden, regelt sich der datenschutzrechtliche Rahmen ausschließlich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der in seiner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website von Forgent AI GmbH veröffentlichten Fassung Bestandteil dieses Vertrags ist und mit Abschluss der Service Order wirksam wird.
Forgent wird marktübliche und angemessene IT-Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Vertragssoftware und der Kundeninhalte zu schützen.
LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
Dieser Vertrag beginnt mit Unterzeichnung der ersten Service Order durch beide Parteien. Er wird für die in der Service Order angegebene Laufzeit geschlossen und unterliegt der darin beschriebenen Verlängerungsoption.
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Service Order.
Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt unberührt.
Forgent ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn:
der Kunde im Falle monatlicher Zahlungsperioden für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Servicegebühren oder eines nicht unerheblichen Teils der Servicegebühren in Verzug ist und eine dem Kunden gesetzte Nachfrist von 14 Tagen erfolglos abgelaufen ist. Im Falle quartalsweiser, halbjährlicher oder jährlicher Zahlungsperioden der Servicegebühren gilt die Regelung entsprechend, wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als einen Monat erstreckt, mit der Entrichtung der Servicegebühren in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die anteilige Vergütung für zwei Monate erreicht;
vorbehaltlich § 112 Insolvenzordnung, eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Zahlung der Vergütung oder die Erfüllung einer sonstigen wesentlichen Verbindlichkeit gegenüber Forgent konkret gefährdet wird, insbesondere, wenn der Kunde seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt, zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder in sein Vermögen die Zwangsvollstreckung gegen sein Vermögen betrieben wird;
der Kunde eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten trotz Abmahnung durch Forgent nicht unverzüglich einstellt und hierdurch die Rechte von Forgent in erheblichem Maße verletzt werden. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
der Kunde die Vertragssoftware für oder im Zusammenhang mit der Förderung illegaler Geschäfte oder der Umgehung regulatorischer Vorschriften nutzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Handel mit verbotenen Gütern, Verstöße gegen Exportkontrollgesetze, Sanktionsvorschriften oder Aktivitäten, die eine Straftat nach geltendem Recht darstellen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden fristlosen Kündigung durch Forgent umfasst der Anspruch von Forgent zusätzlich zu evtl. noch rückständigen Brutto-Vergütungen und Servicegebühren und sonstigen Beträgen die für die vereinbarte Laufzeit noch ausstehenden Netto-Vergütungen und -Servicegebühren. Die Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderer kündigungsbedingter Vorteile richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Anspruch von Forgent fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Forgent bleiben unberührt.
Mit Vertragsbeendigung enden die Service-Laufzeit, die Nutzungs-Lizenz sowie sonstige Rechte des Kunden an der Vertragssoftware. Forgent wird dem Kunden die auf dem Server gespeicherten Kundeninhalte innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung in einem marktüblichen Format zum Download zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist, wird Forgent noch auf dem Server befindliche Kundeninhalte und sonstige Daten löschen, soweit Forgent nach diesem Vertrag nicht berechtigt ist, diese über die Vertragsbeendigung hinaus aufzubewahren. Forgent ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte und/oder Service-Ergebnisse für den Kunden aufzubewahren oder bereitzustellen.
Die Parteien werden in gutem Glauben zusammenarbeiten, um alle erforderlichen Vereinbarungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung („Data Act“) sicherzustellen, soweit diese auf die Bereitstellung und Nutzung der Vertragssoftware und des Service anwendbar ist.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Zum Zwecke der Vertragserfüllung kann sich Forgent anderer Dienstleister bedienen. Sofern in diesem Vertrag nicht anders vereinbart, dürfen die Parteien Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die jeweils andere Partei an Dritte übertragen.
Die Parteien sind voneinander unabhängig. Zwischen den Parteien besteht keine Gesellschaft, kein Joint Venture und keine vergleichbare rechtliche Beziehung. Keine Partei ist berechtigt, die jeweils andere Partei rechtsgeschäftlich zu vertreten. Jede Partei ist ausschließlich gegenüber eigenem Personal zur Anleitung, Beaufsichtigung und Weisungserteilung befugt. Die Arbeitnehmer der einen Partei sind zu keinem Zeitpunkt in die Betriebs- und Arbeitsorganisation der anderen Partei eingegliedert.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin. Forgent ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden oder einem sonst zuständigen Gericht zu klagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von dessen Regelungen über die Rechtswahl, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden. Die Geltung des CISG („UN-Kaufrecht”) wird ausgeschlossen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Forgent den Firmennamen und das Firmenlogo des Kunden in Referenzlisten, auf der Website sowie in Marketingmaterialien zum Zwecke der Darstellung bestehender Geschäftsbeziehungen verwenden darf. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch schriftliche Mitteilung an Forgent widerrufen.
Stand: 16. Juli 2026
